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Zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU droht neuer Streit.
Grund: Die umstrittene Ehrenbürgerschaft von Nikolai Bersarin. Der
Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen lehnte jetzt die Forderung
des Parlaments ab, den früheren sowjetischen Stadtkommandanten doch
noch zum Gesamtberliner Ehrenbürger zu ernennen. Senatssprecher
Michael-Andreas Butz begründete das Nein mit bestehenden Richtlinien.
Danach können Ehrenbürgerschaften nicht posthum verliehen werden.
Laut Butz stimmte dem der Senat einvernehmlich zu. Bausenator Peter
Strieder meinte dagegen, es habe keine Zustimmung der SPD-Senatoren
gegeben. Der SPD-Landeschef erwartet, dass das Problem nochmals
im Senat behandelt wird.
Bersarin war 1992 neben weiteren zehn russischen Militärs nicht
in eine gesamtstädtische Ehrenbürgerliste aufgenommen worden. Grund:
Es gab Vorwürfe, er hätte als Befehlshaber im Baltikum die Deportation
von fast 50 000 Menschen befohlen. Diese Anschuldigungen erwiesen
sich als falsch. Darauf stimmten SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS am
13. Juli diesen Jahres - gegen das Votum der CDU - dafür, Bersarin
doch als Ehrenbürger für die wiedervereinigte Stadt zu übernehmen.
Die kulturpolitische Sprecherin der SPD Irana Rusta meinte, Diepgens
Antwort werde "von ihrer Fraktion nicht akzeptiert und soll ein
parlamentarisches Nachspiel haben". Die Verwaltung hätte nach dem
eindeutigen politischen Votum der Parlamentarier schauen müssen,
wie man Bersarin die Würde zukommen lassen kann, statt einseitig
nur nach Ablehnungsgründen zu suchen.
Für Michael Cramer vom Bündnis 90/Grüne "ignoriert und brüskiert
Diepgen die erste Gewalt". Das Bündnis 90 forderte den Senat und
vor allem die SPD-Senatoren auf, die Haltung nochmals zu überprüfen.
Die PDS bezeichnete die Weigerung als "Affront auch gegen die Partnerstadt
Moskau". Für den CDU-Kulturexperten Uwe Lehmann-Brauns kommt Bersarin
als Ehrenbürger nicht in Frage, da er nachweislich an Übergriffen
gegen die Berliner Bevölkerung beteiligt war.
Butz erklärte, Bersarin sei nicht generell als Ehrenbürger gestrichen
worden. In der früheren Liste Ost-Berlins existiert er noch. Getilgt
wurden nach der Wende u. a. die Namen von Walter Ulbricht und Erich
Honecker. Die Stadt hat aktuell 109 Ehrenbürger. MP
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